Kurz vor Kabinettssitzung Reiche und Schneider einigen sich bei Ökostrom

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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Foto: dts-Agentur / picture alliance

Die Pläne von Katherina Reiche (CDU) für eine Reform der Energiepolitik sind umstritten. Nach langen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung könnte das Kabinett heute grundlegende Änderungen beschließen. Beim Ökostrom hatte die Wirtschaftsministerin lange mit Umweltminister Carsten Schneider (SPD) über Details gerungen,sie konnten sich aber am Morgen der Sitzung einigen.

Schneider bestätigte die Einigung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zu einem Netzpaket. Energie- und Umweltverbände kritisieren Reiches ursprüngliche Pläne. Die Ministerin hatte ihren Gesetzentwurf deshalb bereits nachgebessert.

Reiche: Erneuerbare Energien sollen »erwachsen« werden

Ausgangspunkt waren Reiches Sparpläne. Die Förderung erneuerbarer Energien,etwa aus Wind und Sonne,kostet jedes Jahr viel Steuergeld. Im Bundeshaushalt 2027 sind dafür rund 16,5 Milliarden Euro veranschlagt. Reiche will diese Kosten senken.

Die Ministerin meint,die erneuerbaren Energien seien »erwachsen« geworden und müssten mehr finanzielle Verantwortung tragen. Ihr Ziel: Das EEG soll kein »Rundum-sorglos-Paket« mehr sein,heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.

Die Kernpunkte der geplanten Reform

Mehr als die Hälfte des Stroms in Deutschland stammt bereits aus erneuerbaren Energien,bis 2030 sollen es 80 Prozent werden. An diesem Ziel hält Reiche fest,plant aber Anpassungen. Derzeit würden Anlagen in Netzgebieten errichtet,die den produzierten Strom in vielen Stunden nicht aufnehmen könnten. Besonders betroffen ist dabei die Windkraft im Norden: Dort fällt häufig mehr Strom an,als die Leitungen Richtung Süden transportieren können. Parallel dazu müssen Kraftwerke – meist Gas- oder Kohleanlagen – etwa im Süden oder in Ballungsräumen wegen Engpässen hochgefahren werden. Diese Eingriffe ins Netzmanagement (»Redispatch«) kosten jedes Jahr Milliarden.

Reiche will den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau daher stärker synchronisieren. Im Zuge der Energiewende sind Tausende Kilometer neue Stromleitungen geplant,damit der primär im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangt. Trotz Fortschritten beim Ausbautempo gebe es beim Netzausbau weiterhin »Hemmnisse«,die häufig zu Realisierungsdauern von acht bis zwölf Jahren führten,heißt es im Gesetzentwurf: »Der Netzausbau kann somit häufig nicht mit dem Anlagenzubau Schritt halten.«

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Ein wichtiger Punkt ist,dass neue,kleine Solaranlagen auf dem Hausdach ab 2027 nicht mehr auf Dauer eine feste Einspeisevergütung bekommen sollen. Stattdessen sollen auch Privatleute den Strom nach einer Übergangsphase direkt vermarkten.

Anmerkung der Redaktion: Eine frühere Version des Textes hat suggeriert,dass die »Redispatch«-Maßnahmen bei Anlagen erneuerbarer Energien Milliarden kosten würden. Der Betrag bezieht sich jedoch auf die Kosten insgesamt,inklusive konventioneller Kraftwerke.

jmm/dpa