Wie können die Verbraucher von hohen Kraftstoffpreisen entlastet werden? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verlangt staatliche Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer. Der Koalitionspartner CDU lehnt solche Maßnahmen ab.
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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Foto: Dursun Aydemir / Anadolu Agency / IMAGO
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besteht trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise. »Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern«,sagte Klingbeil in einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung«. »Und ich finde,wir sollten diesen Mut auch haben.«
Sein Weg liege auf dem Tisch,er umfasse drei Schritte. Klingbeil nannte eine Übergewinnsteuer,die jetzt auch von der Europäischen Kommission geprüft werde. »So können wir Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.«
Als zweiten Schritt führte der SPD-Chef eine Absenkung der Energiesteuern an,damit schnell etwas an den Zapfsäulen passiere. Der dritte Punkt sei,»dass wir die Preise begrenzen,mit einem flexiblen Höchstpreis für den Liter Benzin und Diesel«,sagte Klingbeil. »Wir brauchen einen Preisdeckel.«
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Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnen Maßnahmen,wie sie Klingbeil fordert,ab. Er wolle »keine Eingriffe in den Markt,die zu Versorgungsengpässen führen«,hatte der Kanzler am Donnerstag gesagt.
»Ich kann doch niemandem mehr erklären,warum in Belgien,Luxemburg oder Griechenland – alles jetzt keine kommunistischen Länder – die Regierung die Preise begrenzt,während sie bei uns durch die Decke gehen«,sagte Klingbeil der »SZ« dazu. Die fragile Waffenruhe im Irankrieg führe leider nicht dazu,dass die Preise schnell wieder heruntergehen. »Die Hoffnung mache ich mir gerade nicht.«
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Die meisten Menschen könnten die höheren Spritpreise verkraften,meint Schnitzer,die Wirtschaftswissenschaftlerin an der Ludwig-Maximilians-Universität München ist. »Wir müssen wegkommen von dem Gedanken,dass der Staat immer für alle alles auffängt. Helfen sollte man nur denen,die es wirklich brauchen.« Die aktuellen Vorschläge seien nicht überzeugend. Sie schlug stattdessen vor,das sogenannte Klimageld jetzt einzuführen und so die CO₂-Abgabe an die Bürger zurückzugeben.
Das Klimageld war ursprünglich von der Bundesregierung aus SPD,Grünen und FDP geplant worden. Es sollte Bürgern einen Ausgleich dafür bieten,dass der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid schrittweise steigt. Bis zu ihrem vorzeitigen Ende im November 2024 kam die Ampelkoalition nicht dazu,das Klimageld einzuführen.
hda/AFP/dpa
