Trotz heftiger Kritik Fabrik im Emsland darf Brennelemente mit russischer Beteiligung herstellen

Bild vergrößern

Betriebsgelände in Lingen

Foto: Lars Penning / dpa

Geschäfte mit dem russischen Atomkonzern Rosatom im emsländischen Lingen rufen harsche Kritik hervor. Eine Fabrik in der Stadt darf nach einer Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums künftig Brennelemente russischen Typs herstellen. Das französische Kernkraftunternehmen Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) betreibt die Fabrik in Lingen. Es will sechseckige Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart produzieren. Dafür soll Technik des russischen Atomkonzerns TVEL verwendet werden,der zum Staatskonzern Rosatom gehört.

Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete die Entscheidung,russische Atomgeschäfte trotz des Ukrainekriegs in Deutschland zu ermöglichen,als »unverantwortlich«. »Sie machen Deutschland und Europa abhängig,erpressbar und füllen Putins Kriegskassen.«

Nachrichtendienste warnten ständig,dass es keine Abhängigkeit durch Geschäfte mit Russland mehr geben dürfe,sagte Haßelmann. »Wir alle kennen die Risiken von Spionage,Sabotage und Desinformation durch Russland und durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine,der eine massive Gefahr für ganz Europa darstellt.« Merz müsse jedwede Kooperation in Atomgeschäften mit Russland konsequent stoppen.

Umweltminister hält Entscheidung für »grundfalsch«

Selbst der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) kritisiert die Zusammenarbeit scharf. Er halte Geschäfte mit dem russischen Atomkonzern politisch für »grundfalsch«,wie er der Nachrichtenagentur dpa sagte. Abhängigkeiten von Russland müssten gerade im sensiblen Nuklearsektor verringert werden.

Das Land habe den Antrag nach dem Atomgesetz jedoch nicht ablehnen können. Der Bund sei zum Ergebnis gekommen,dass keine ausreichenden Risiken durch mögliche Spionage oder Sabotage vorliegen. Niedersachsen handele in dem Verfahren demnach im Auftrag des Bundes und war an dessen Einschätzung gebunden.

Die Genehmigung des niedersächsischen Umweltministeriums erfolgte unter strengen Sicherheitsauflagen. Dazu gehört ein grundsätzliches Zutrittsverbot für Beschäftigte von TVEL und Rosatom. Russische Maschinen und Software müssen demnach extern überprüft und von der übrigen IT der Fabrik getrennt werden. Aus Russland gelieferte Brennstäbe sollen vollständig auf Manipulationen kontrolliert werden.

data-area="text" data-pos="15">

Bislang gebe es für ‌EU-Sanktionen gegen den ​russischen Nuklearsektor ‌keine Mehrheit unter den ‌EU-Mitgliedstaaten. Deutschland ​setze sich jedoch weiter dafür ein.

hba/mgb/dpa/Reuters