Aufruf zu Reformen Wirtschaftsverbände und Großkonzerne machen Druck auf die Bundesregierung

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Baustelle für eine Wasserstoffanlage in Hamburg: Reformen vorantreiben

Foto: Christian Charisius / dpa

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. »Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche« müssten angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformvorhaben umgesetzt werden,heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg,aus dem die Mediengruppe Bayern zitiert.

Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter »erheblichem Druck«,heißt es in dem Schreiben. »Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber,ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben,Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.«

Der Zeitdruck wächst

Zu den Unterzeichnern gehören den Angaben zufolge unter anderem die Konzerne Audi,BMW,ZF,Mercedes-Benz,Porsche,Siemens und Eberspächer. Auch die Verbandsspitzen der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber sowie ihres baden-württembergischen Pendants Südwestmetall haben sich angeschlossen. Empfänger des Schreibens sind neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD),Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien.

In dem Brief wird unter anderem gefordert,die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung nachhaltig zu reduzieren. Diese liege mit mehr als 42 Prozent derzeit auf einem Höchststand. Es sei »inakzeptabel,dass die Beitragsbelastung für Teile der Wirtschaft und der Versicherten trotz stabiler Beitragssätze steigt,weil die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden«,kritisieren die Unterzeichner.

Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat derweil bekräftigt,am Reformkurs festhalten zu wollen. »Das sind alles keine beliebten Projekte,sie sind aber notwendig«,sagte Warken am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«. Sie räumte ein,dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege »auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern« führten. »Dafür braucht es Mut,und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt – aber darum geht es auch nicht,sondern es muss jetzt gehandelt werden.«

Diese »großen Reformpakete« seien unverzichtbar und müssten nun im Herbst beschlossen werden,sagte die Ministerin weiter. Dafür brauche es einen langen Atem,weil die Wirkungen der Reformen nicht sofort einträten. »Zunächst wird nicht unbedingt alles am ersten Tag besser werden,sondern das braucht ein Stück«,sagte Warken.

mik/Reuters