Appell auch an EU US-Senator fordert kompletten Bann für chinesische Autos

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US-Senator Bernie Moreno: »Es wird hier kein chinesisches Auto geben«

Foto: Tom Williams / Newscom World / IMAGO

Wenige Wochen vor einer anvisierten Reise von US-Präsident Donald Trump nach China droht ein republikanischer Senator mit einem umfassenden Importverbot für Autos aus der Volksrepublik. Senator Bernie Moreno teilte mit,er werde in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf einbringen,um das Verbot der US-Regierung für den Markteintritt chinesischer Autohersteller in den amerikanischen Markt zu verschärfen. Zugleich appellierte Moreno an die EU und an große Länder,diesen Kurs mitzugehen.

Noch kurz vor Ende seiner Amtszeit hatte der damalige US-Präsident Biden im Januar 2025 Hürden für chinesische Autos aufgestellt. Demnach sollten in den USA keine vernetzten Fahrzeuge von Herstellern unter chinesischer Kontrolle mehr verkauft werden dürfen. Damals wurde mit Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit argumentiert,da die Fahrzeuge etwa sensible Daten über amerikanische Besitzer sammeln könnten.

Senator Moreno erklärte nun,sein Gesetzesvorschlag gehe über ein Importverbot hinaus und werde die USA so abschotten,dass »es niemals zu einer Situation kommen kann,in der ein chinesisches Auto auf unseren Markt gelangt – das gilt für Hardware,Software und Partnerschaften«. Moreno kommt aus Ohio,der US-Bundesstaat ist ein Schlüsselstandort der US-Autoindustrie.

Appell an die EU-Staaten

»Es wird hier kein chinesisches Auto geben. Und ich hoffe,dass Lateinamerika,Mexiko,Kanada und Europa jetzt dieselben Standards übernehmen«,sagte Moreno bei einer Veranstaltung des Automotive Forum im Vorfeld der New York Auto Show. »Wir lassen Huawei nicht in unsere Telekommunikationsinfrastruktur. Wir werden keine chinesischen Autohersteller auf diesem Markt zulassen«,sagte Moreno und bezog sich dabei auf die Vorschriften der US-Regierung,die dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen den Zugang verwehren. »Wir werden verhindern,dass dieser Krebs in unseren Markt eindringt,und wir werden die anderen Länder brauchen,um die Chemotherapie durchzuführen.«

US-Automobilhersteller und andere Automobilverbände unterstützen einen weitreichenden Bann chinesischer Fahrzeuge. So hatten große Automobilverbände die US-Regierung kürzlich in einem Schreiben aufgefordert,chinesische Autohersteller aus dem Land fernzuhalten. Der Appell erfolgte mit Blick auf das für Mai geplante Gipfeltreffen von Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

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Die Botschaft fügte hinzu,dass Morenos Gesetzentwurf »gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs verstößt und typischer Protektionismus und wirtschaftliche Nötigung ist. China lehnt dies entschieden ab.«

Die USA und China hatten sich als die beiden größten Volkswirtschaften der Welt zeitweise einen Handelskrieg geliefert. US-Präsident Trump hatte im ​vergangenen Jahr Zollerhöhungen ‌gegen chinesische Produkte verhängt. Die Regierung in Peking reagierte mit eigenen Zöllen und Exportbeschränkungen für wichtige Rohstoffe. Zuletzt waren beide Seiten um Stabilität bemüht.

Zuletzt hatte Trump sich offen gezeigt

Im Januar hatte Trump erklärt,er sei offen dafür,dass chinesische Autohersteller Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten bauen. »Wenn sie hierherkommen und ein Werk errichten und Sie und Ihre Freunde und Ihre Nachbarn einstellen wollen,ist das großartig,das finde ich toll«,sagte er vor dem Detroit Economic Club.

mmq/Reuters