»Permanenter Ausnahmezustand« Deutsche Exporteure kritisieren »Zolldschungel« der USA scharf

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Container im Hafen von Los Angeles: Kaum ​noch durchschaubarer »Zolldschungel«

Foto: Bloomberg / Getty Images

Die deutsche Wirtschaft reagiert mit Unverständnis auf die mit Zwangsarbeit begründeten neuen Zölle der US-Regierung gegen die Europäische ​Union. »Der Kampf gegen Zwangsarbeit darf nicht als Vorwand dienen,um längst geplanten Protektionismus nachträglich zu ‌rechtfertigen«,sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel,Außenhandel,Dienstleistungen (BGA),Dirk Jandura,am Freitag. »Ausgerechnet der Europäischen Union Untätigkeit vorzuwerfen,ist unglaubwürdig.« Die EU habe ein umfassendes Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen und bereite dessen Umsetzung vor.

Der BGA geht davon aus,dass ein ​neuer Zwangsarbeitszoll auf reguläre EU-Waren nicht zusätzlich auf die im sogenannten Turnberry-Abkommen vereinbarte Zollobergrenze aufgeschlagen wird. »Die US-Regierung ⁠muss ⁠deshalb unmissverständlich offenlegen,wie die einzelnen Instrumente miteinander verrechnet werden – und sicherstellen,dass die vereinbarte Obergrenze nicht durch immer neue Rechtsgrundlagen ausgehöhlt wird«,forderte Jandura.

Permanenter Ausnahmezustand

Er kritisierte,dass ‌die USA mit ihren vielen handelspolitischen Abgaben einen kaum ​noch durchschaubaren »Zolldschungel« ‌geschaffen hätten. Getroffen würden Unternehmen,die mit den erhobenen Vorwürfen nichts zu tun hätten. Pauschalzölle würden weder zwischen einzelnen Produkten und Lieferketten noch zwischen verantwortungsvoll handelnden Unternehmen und tatsächlichen Risikofällen unterscheiden. »Sie bestrafen unterschiedslos«,sagte der ‌Außenhandelspräsident. »Für Unternehmen ist das keine verlässliche Handelspolitik,sondern ein permanenter Ausnahmezustand.«

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Wer Zwangsarbeit wirksam bekämpfen wolle,brauche gezielte Kontrollen,belastbare Belege und die ‌Zusammenarbeit mit den Handelspartnern. Flächendeckende Zölle ​leisteten dazu keinen Beitrag. »Sie verteuern Waren,‌belasten Unternehmen und Verbraucher und setzen keine wirksamen Anreize ‌für ​bessere Arbeitsbedingungen«,betonte Jandura.

Die USA haben neue Zölle gegen fast alle wichtigen Handelspartner verhängt. Die Regierung von ​Präsident Donald Trump begründete die Abgaben ⁠von zehn und 12,5 Prozent ​auf ​Waren aus 60 Ländern mit einer angeblich laxen Umsetzung von Verboten der Zwangsarbeit.

mik/Reuters